Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nitratbelastung im Grundwasser erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
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12.03.2014
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Pressemeldungen
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Norbert Meesters: „Abfallwirtschaftsplan sorgt für Planungssicherheit“
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat den Abfallwirtschaftsplan vorgestellt. Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Entwurf.
„Mit dem vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftsplans wird das Prinzip der regionalen Entsorgung gestärkt. Das bei der Entsorgung von Hausmüll von der EU eingeforderte Prinzip der Nähe wird hier praktikabel umgesetzt. Dies schafft den Betreibern von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen Planungssicherheit“, erklärt Meesters.
Die kommenden Expertenanhörungen werden zeigen, wie das Prinzip der Nähe umgesetzt werden kann und welche weiteren Möglichkeiten es bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls gibt. „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt dabei vor allem kommunale Kooperationen, um ein Preisdumping auf Kosten der Gebührenzahler zu verhindern,“ sagt Meesters.
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