01.12.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

„Neuer Abfallwirtschaftsplan schafft Entsorgungssicherheit und gibt den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Landesregierung auf Anregung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen neuen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgestellt. Darin sind die Hinweise aus der Expertenanhörung eingeflossen. Der Abfallwirtschaftsplan der Landesregierung ist eine erfolgversprechende Umsetzung der regionalen Entsorgungsautarkie und des von der EU vorgegebenen Prinzips der Nähe. Abfälle aus NRW werden auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, an dem sie anfallen, entsorgt. Über das Vorhaben muss mit dem Parlament Benehmen hergestellt werden. Nachdem dies im Umweltausschuss heute erfolgt ist, werden die ebenfalls befassten Ausschüsse für Wirtschaft und für Kommunales in der kommenden Woche nachziehen.

Dazu erklären Norbert Meesters und Hans-Christian Markert, umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:

Norbert Meesters (SPD): "Mit dem überarbeiteten AWP vermeiden wir Mülltourismus und können Abfall hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen. SPD und GRÜNE befürworten das Instrument der Entsorgungsregionen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Zahl der Entsorgungsregionen auf lediglich drei festschreiben wird und so den Anregungen der Experten aus der Anhörung folgt. Wir verschaffen so den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten."

Hans-Christian Markert (GRÜNE): "Der Abfallwirtschaftsplan fördert die interkommunalen Kooperationen über die Grenzen der Entsorgungsregionen hinweg. Er schafft mehr Flexibilität für die Kommunen. Wir gehen für das Jahr 2025 von rund 4,42 Millionen Tonnen an Hausmüll aus. Gegenüber dem Jahr 2010 ist dies einen Rückgang von rund einer halben Millionen Tonnen. Da die nordrhein-westfälischen Hausmüllverbrennungsanlagen über eine Gesamtkapazität von mehr als sechs Millionen Tonnen pro Jahr verfügen, müssen wir mittelfristig über die Kapazitäten sprechen. Zumal heutige Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Rohstoffe der Zukunft sind. Mülltourismus und dauerhafte Müllimporte wollen wir nicht etablieren."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. November 2017 Pressemeldungen

André Stinka: „Wer verschmutzt, muss auch die Kosten ...

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand gestern eine Anhörung zur nicht sachgerechten Umsetzung der Düngeverordnung und zum damit verbundenen Anstieg der Trinkwasserkosten statt. Dazu ...

Mehr ...
8. November 2017 Pressemeldungen

Carsten Löcker: „Wirksame Maßnahmen statt Placebos: Neue ...

Am 9./10. November 2017 findet in Wolfsburg die Landesverkehrsministerkonferenz statt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
4. Oktober 2017 Pressemeldungen

Christian Dahm/André Stinka: „Begriffsstutzigkeit ...

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin ...

Mehr ...
5. Mai 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Mit dem Kompromiss vereinen wir die Anforderungen des Tier- und des Artenschutzes ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
9. November 2017 Pressemeldungen

André Stinka: „Wer verschmutzt, muss auch die Kosten ...

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand gestern eine Anhörung zur nicht sachgerechten Umsetzung der Düngeverordnung und zum damit verbundenen Anstieg der Trinkwasserkosten statt. Dazu ...

Mehr ...
8. November 2017 Pressemeldungen

Carsten Löcker: „Wirksame Maßnahmen statt Placebos: Neue ...

Am 9./10. November 2017 findet in Wolfsburg die Landesverkehrsministerkonferenz statt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
4. Oktober 2017 Pressemeldungen

Christian Dahm/André Stinka: „Begriffsstutzigkeit ...

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
15. Dezember 2016 Fotos, Pressemeldungen

„Landesregierung entscheidet sich für pragmatische ...

Eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Entsorgungsschwierigkeiten der Dachdecker mit Styropor aus Altbauten zu lösen. Dazu ...

Mehr ...