10.05.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Netzneutralität muss gesetzlich sichergestellt werden"

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag "Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!" (Antrag) in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Matthi Bolte: "Digitale Teilhabe muss heute selbstverständlich sein. Die Telekom sendet ein fatales Signal, wenn ihre eigenen Dienste in der neuen Tarifstruktur bevorzugt durchgedrückt werden und andere damit benachteiligen. Das widerspricht dem Ziel von Netzneutralität. Ein wesentliches Verbraucherrecht im digitalen Zeitalter ist dadurch unter Druck geraten. Mit unserer Initiative machen wir klar, dass es kein 'Zwei-Klassen-Internet' geben darf."

Alexander Vogt: "Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte gleichberechtigt im Netz transportiert und einzelne Dienste nicht bevorzugt behandelt werden. Diese gleichberechtigte Übertragung ist der Erfolg des freien und offenen Internets und Innovationsmotor der Digitalisierung. Um Netzneutralität zu gewährleisten, muss sie gesetzlich abgesichert werden."

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