26.06.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Nadja Lüders/Hans-Willi Körfges: „Schulterschluss im Kampf gegen Rechts“

n der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Bericht zu dem versuchten Überfall von Rechtsradikalen auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai abgelegt. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Nadja Lüders und Hans-Willi Körfges:

Nadja Lüders: „Der Minister hat in seinem politischen Bericht heute klargestellt, dass der vorliegende Polizeibericht ein subjektiver Bericht eines Beamten ist. Das erklärt den Duktus und die irritierenden Passagen in dem Bericht. Besonders gefreut haben wir uns über die Aussage des Ministers, dass er sich gut in die Lage der Dortmunder Bürger hineinversetzen kann, die vor dem Rathaus den Rechten entgegengetreten sind. Insbesondere das Angebot, dass es einen Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Polizei geben wird, ist wichtig und richtig. Der Minister hat das Ziel benannt, dass es auch künftig die Aufgabe aller Demokraten ist, die demokratische Auseinandersetzung mit den Rechten zu suchen. Das unterstützen wir ausdrücklich.“

Hans-Willi Körfges: „Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Mitteln müssen wir stärken. Dabei dürfen aber nicht Täter mit Opfern verwechselt werden. Das hat der Minister heute klargestellt.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

17. Januar 2017 Pressemeldungen

Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Der Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Das Gericht betonte, dass die Partei ...

Mehr ...
16. November 2016 Pressemeldungen

“Wir müssen Amtsträger und Ehrenamtler schützen“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigt, die eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf ...

Mehr ...
14. November 2016 Pressemeldungen

Ein starkes Signal für Weltoffenheit und gegen Hass und ...

Die evangelische und die katholische Kirche Nordrhein-Westfalens, der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW und der Unternehmerverband unternehmer nrw haben heute einen gemeinsamen Aufruf ...

Mehr ...
18. Mai 2016 Pressemeldungen
14:44 Uhr

"Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus"

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grünen auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Heute hat es das zuständige ...

Mehr ...
17. Januar 2017 Pressemeldungen

Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Der Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Das Gericht betonte, dass die Partei ...

Mehr ...
16. November 2016 Pressemeldungen

“Wir müssen Amtsträger und Ehrenamtler schützen“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigt, die eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf ...

Mehr ...
14. November 2016 Pressemeldungen

Ein starkes Signal für Weltoffenheit und gegen Hass und ...

Die evangelische und die katholische Kirche Nordrhein-Westfalens, der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW und der Unternehmerverband unternehmer nrw haben heute einen gemeinsamen Aufruf ...

Mehr ...
18. Mai 2016 Pressemeldungen
14:44 Uhr

"Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus"

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grünen auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Heute hat es das zuständige ...

Mehr ...
4. Februar 2015 Dokumente

Eckpunktepapier eines integrierten Handlungskonzeptes ...

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis ...

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...