20.04.2016 | Pressemeldungen

"Moderne Stahlindustrie in NRW sichern!"

Anlässlich der heutigen Diskussion zum Stahlstandort NRW im Landtag erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

"Für gute Arbeit und eine leistungsfähige Wirtschaft in NRW ist auch eine moderne Stahlindustrie notwendig. Die Krise in den Jahren 2008 und 2009 hat gezeigt, dass intakte Wertschöpfungsketten und industrielles Know-how wichtig sind, um dauerhaft auf den Weltmärkten bestehen zu können. Stahl als Werkstoff ist die Basis für viele Branchen, vom Auto- und Maschinenbau bis hin zur Windkraft. Die Stahlbranche bietet in unserem Land mehr als 40.000 Menschen Arbeit.

Stahl aus künstlich aufrechterhaltenen Überkapazitäten in China wird zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt verschoben. Das bedroht seit einiger Zeit diesen Industriezweig. Wir fordern daher gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission auf, umgehend ausreichend hohe Strafzölle gegen diese Billig-Importe zu erheben. Nur so können der europäische Stahlmarkt stabilisiert und unsere Arbeitsplätze geschützt werden.

Zudem steht die regelmäßige Überarbeitung der europäischen Regeln für den CO2-Zertifkatehandel an. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schwierigen Situation auf dem weltweiten Stahlmarkt muss der europäische Klimaschutz mit Augenmaß weiterentwickelt werden. Dabei dürfen besonders effiziente Stahlwerke nicht durch zusätzliche Kosten durch den europäischen CO2-Zertifkatehandel belastet werden. Dem Klima ist nicht geholfen, wenn moderne Stahlwerke in Europa schließen und durch schmutzige Stahlproduktion in anderen Erdteilen ersetzt werden. Aus unserer Sicht sind daher die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommissionen für die Reform des Zertifikatehandels nicht ausgewogen und müssen überarbeitet werden. Wir brauchen Klimaschutzregeln, die zum einen Anreize für Innovationen setzen und zum anderen für die Stahlindustrie technisch und wirtschaftlich machbar sind."

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