19.04.2018 | Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch Autokonzerne nicht

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen sind. Darüber wurde auf Anfrage der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beraten. Zu den Antworten der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben. Durch das Vorgehen der Autokonzerne fehlen dem Staat bereits jetzt mehrere Milliarden Euro. Falls nicht zügig gehandelt wird, wird sich diese Summe in den nächsten Jahren weiter erhöhen.
Die dürre Antwort des Finanzministers: Das Land sei nicht zuständig, die Einnahmen der Kfz-Steuer stünden dem Bund zu.

Den Menschen in NRW ist es nur schwer zu vermitteln, dass dem Staat viele Milliarden Euro durch die Lappen gehen, weil die Landesregierung sich nicht zuständig fühlt. Von den Versprechungen, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition in Berlin lautstark für die Interessen des Landes einsetzen werde, ist nichts übrig geblieben.

Außerdem erwarte ich, dass das Finanzministerium sich klar auf die Seite der Pkw-Besitzerinnen und Besitzer stellt, die mit zu den Leidtragenden von falschen CO2-Emissionsangaben gehören. Hier muss sichergestellt werden, dass nicht diese die Verursacher sind, sondern die Automobilindustrie für zu wenig gezahlte Steuern die Verantwortung trägt.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

15. Oktober 2018 Pressemeldungen

Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am ...

Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und ...

Mehr ...
10. Oktober 2018 Pressemeldungen

Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
8. Oktober 2018 Pressemeldungen

Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen ...

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun ...

Mehr ...
4. Oktober 2018 Pressemeldungen

Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ...

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, der haushalts- und ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
15. Oktober 2018 Pressemeldungen

Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am ...

Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und ...

Mehr ...
10. Oktober 2018 Pressemeldungen

Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
8. Oktober 2018 Pressemeldungen

Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen ...

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun ...

Mehr ...
4. Oktober 2018 Pressemeldungen

Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ...

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, der haushalts- und ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...