19.04.2018 | Pressemeldungen

Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war.

Der Minister spricht nun etwas blumig davon, eine Übergangsphase gestalten zu wollen. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.

Die Entscheidung bedeutet zweierlei:
Erstens offenbart sie, dass Minister Stamp noch immer nicht benennen kann, wofür er in der Kita-Politik steht. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage.

Minister Stamp spricht zwar von Qualität, Personalschlüssel und Abschaffung der strukturellen Unterfinanzierung, ohne aber genauer beschreiben zu können, was es damit auf sich hat. Stattdessen wird nun wieder ein Betrag angekündigt, von dem die FDP vor wenigen Jahren noch meinte, es handele sich um einen Tropfen auf den heißen Stein.

Die Entscheidung verdeutlicht zum zweiten, dass Minister Stamp nun möglicherweise endlich in der Realität ankommt. Ihm fällt nämlich auf, dass zur Kitafinanzierung nicht nur der Landtag zu konsultieren ist, sondern hierzu weitere Partner gehören: die Träger, die Eltern und vor allem und ganz besonders die Kommunen. Jahrelang wurde diese Komplexität von CDU und FDP geleugnet – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist.

Für beide Punkte gilt: Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssen warten, bis sich der Minister sortiert hat, bis er seine vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge gießt.

Der Minister ist heute einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem konnte er nicht erklären, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden soll. Diese ‚Salami-Taktik‘ missachtet nicht nur das Parlament, sondern schürt auch die Unsicherheit bei allen Beteiligten.
2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, lässt der Minister offen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. Juli 2019 Pressemeldungen

"Stamps Konzept ist ein erster Schritt - aber kein Ersatz ...

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer ...

Mehr ...
10. Juli 2019 Pressemeldungen

Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt ...

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, ...

Mehr ...
24. Juni 2019 Pressemeldungen
16:29 Uhr

„Parlamentarische Kommission zum Wohle und im Interesse ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema Kinderschutz befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
23. Mai 2019 Pressemeldungen

Mehr Knete und mehr Große für die Kleinen!

Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrieren heute (23. Mai 2019) in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Die Demo
steht unter dem ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Für unsere Kleinsten"

Die meisten Dinge lernen Menschen vor der Einschulung – in ihrer Familie und in der Kita. Deshalb brauchen unsere Kleinsten die beste Bildung und Betreuung und starke Familien, in ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Beste Bildung"

Die Schule hat wieder begonnen! Und damit sind die Themen G8/G9, Lehrkräftemangel und Inklusion wieder in aller Munde. Auch die konkrete Ausgestaltung der Ganztagsschule bewegt ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info Beste Bildung für NRW

Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur frühkindlichen Bildung

Für uns ist Bildung von Anfang an der Schlüssel zu einem guten und chancengleichen Leben. Unser Ziel ist es, die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Nun wollen wir ...

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
6. Mai 2016 Aktuelles

Diskussionsforum "Familie. Arbeit. Leben" der ...

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen verlangt heute mehr denn je nach einer modernen Familienpolitik. Dabei bedingen sich die ...

Mehr ...
9. März 2016 Aktuelles

Im Dialog mit den Praktiker/innen der frühkindlichen ...

Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wagten im Rahmen ihrer Kooperationsveranstaltung „Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030“ einen ...

Mehr ...
18. Juli 2019 Pressemeldungen

"Stamps Konzept ist ein erster Schritt - aber kein Ersatz ...

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer ...

Mehr ...
10. Juli 2019 Pressemeldungen

Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt ...

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, ...

Mehr ...
24. Juni 2019 Pressemeldungen
16:29 Uhr

„Parlamentarische Kommission zum Wohle und im Interesse ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema Kinderschutz befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
23. Mai 2019 Pressemeldungen

Mehr Knete und mehr Große für die Kleinen!

Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrieren heute (23. Mai 2019) in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Die Demo
steht unter dem ...

Mehr ...