04.07.2018 | Pressemeldungen

Minister Biesenbach, wo ist der USB-Stick?“

Zum Daten-Skandal um einen verloren gegangenen USB-Stick in der JVA Euskirchen erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Man muss sich das mal vorstellen: Ein USB-Stick mit sensiblen Personaldaten geht in der JVA Euskirchen verloren, ein Häftling findet ihn und danach weiß keiner mehr, wo der Stick ist.
Seit Tagen können die darauf befindlichen Namen, Adressen und Telefonnummern in falsche Hände geraten sein und die Öffentlichkeit erfährt davon erst durch einen Zufall.

Auch in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat das zuständige Justizministerium erst durch einen Antrag der SPD-Fraktion Stellung zu dem Skandal genommen. Erkenntnis: Mein Name ist Biesenbach, ich weiß von nichts. Wir fordern, dass der Fall zur Sicherheit der betroffenen Personen schnellstmöglich aufgeklärt und der Rechtsauschuss weiterhin informiert wird.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

21. Februar 2019 Pressemeldungen

„Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse ...

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...

Mehr ...
13. Februar 2019 Pressemeldungen

Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts ...

Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer ...

Mehr ...
11. Februar 2019 Pressemeldungen

Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?

Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung des Magazins Westpol über Widersprüche im offiziellen Brandgutachten zum Tod des Syrers Amad A. in der JVA Kleve erklärt Sven ...

Mehr ...
29. Januar 2019 Pressemeldungen

Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – ...

Auch Bedienstete in der Justiz werden während ihrer Berufsausübung häufig Opfer von Übergriffen und Gewalttaten. Erst kürzlich machten die Angriffe auf zwei Gerichtsvollzieherinnen ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
21. Februar 2019 Pressemeldungen

„Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse ...

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...

Mehr ...
13. Februar 2019 Pressemeldungen

Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts ...

Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer ...

Mehr ...
11. Februar 2019 Pressemeldungen

Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?

Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung des Magazins Westpol über Widersprüche im offiziellen Brandgutachten zum Tod des Syrers Amad A. in der JVA Kleve erklärt Sven ...

Mehr ...
29. Januar 2019 Pressemeldungen

Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – ...

Auch Bedienstete in der Justiz werden während ihrer Berufsausübung häufig Opfer von Übergriffen und Gewalttaten. Erst kürzlich machten die Angriffe auf zwei Gerichtsvollzieherinnen ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...