07.03.2018 | Pressemeldungen

Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat heute einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.

Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip  und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

13. November 2019 Pressemeldungen

Landesregierung bewegt sich bei Neuregelungen im ...

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt im Rahmen einer Expertenanhörung mit einer geplanten Novellierung des Polizeigesetzes befasst. Dazu erklärt ...

Mehr ...
5. November 2019 Pressemeldungen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los!

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender ...

Mehr ...
30. Oktober 2019 Pressemeldungen
07:39 Uhr

Sicherheit an Flughäfen muss auch für die Arbeitsplätze ...

Im Zusammenhang mit dem Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den bestehenden Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf hat sich Thomas Kutschaty, ...

Mehr ...
12. September 2019 Pressemeldungen

Breite Unterstützung für SPD-Forderung - ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
13. November 2019 Pressemeldungen

Landesregierung bewegt sich bei Neuregelungen im ...

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt im Rahmen einer Expertenanhörung mit einer geplanten Novellierung des Polizeigesetzes befasst. Dazu erklärt ...

Mehr ...
5. November 2019 Pressemeldungen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los!

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender ...

Mehr ...
30. Oktober 2019 Pressemeldungen
07:39 Uhr

Sicherheit an Flughäfen muss auch für die Arbeitsplätze ...

Im Zusammenhang mit dem Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den bestehenden Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf hat sich Thomas Kutschaty, ...

Mehr ...
12. September 2019 Pressemeldungen

Breite Unterstützung für SPD-Forderung - ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...