16.01.2019 | Pressemeldungen

Minister Biesenbach ist eine schwere Belastung für die Regierung Laschet

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung ist eine Bilanz des Schreckens: Neun Tagesordnungspunkte befassten sich mit Falschaussagen des Ministers oder mit gravierenden Pannen in seinem Ressort. Darunter sind mit den ungeklärten Todesfällen in den Justizvollzugsanstalten Werl und Kleve oder dem Angriff auf zwei Gerichtsvoll-zieherinnen womöglich gravierende Verbrecher.  

Der Gipfel der Arroganz wurde bei dem Fall der schwer verletzten Gerichtsvollzieherinnen erreicht: Biesenbach weigerte sich schlicht, die gestellten Fragen unmittelbar zu beantworten – obwohl er bereits seit mehr als einem Monat über exakte Informationen zu dem Fall verfügte, die seine bisherigen öffentlichen Aussagen dazu als Falschaussagen entlarvten. Sein Verhalten ist dreist und unverschämt.

Längst ist Biesenbach durch seine von einer unseligen Mischung aus Überforderung und Unfähigkeit geprägte Amtsführung zu einer massiven Belastung für die Arbeit der nordrhein-westfälischen Justiz geworden. Und er ist eine Belastung für die Regierung Laschet. Der Ministerpräsident muss handeln.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

19. Mai 2020 Pressemeldungen
17:38 Uhr

Sven Wolf: „Innenminister Reul hat die Arbeit des PUA ...

In der 20. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III haben Bedienstete des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) und Ange-stellte der Deutschen ...

Mehr ...
9. April 2020 Pressemeldungen
10:22 Uhr

„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der ...

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW ...

Mehr ...
6. April 2020 Pressemeldungen
17:16 Uhr

Sonja Bongers / Josef Neumann: "Schlicht ...

Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklären Sonja Bongers, ...

Mehr ...
5. März 2020 Pressemeldungen
16:08 Uhr

Sonja Bongers: „Zeugen zeichnen ein ganz anderes Bild ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „JVA Kleve“ hat am 05.03.2020 in seiner 18. Beweisaufnahme-Sitzung drei Zeuginnen und Zeugen gehört, die näheren Kontakt zum ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
19. Mai 2020 Pressemeldungen
17:38 Uhr

Sven Wolf: „Innenminister Reul hat die Arbeit des PUA ...

In der 20. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III haben Bedienstete des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) und Ange-stellte der Deutschen ...

Mehr ...
9. April 2020 Pressemeldungen
10:22 Uhr

„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der ...

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW ...

Mehr ...
6. April 2020 Pressemeldungen
17:16 Uhr

Sonja Bongers / Josef Neumann: "Schlicht ...

Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklären Sonja Bongers, ...

Mehr ...
5. März 2020 Pressemeldungen
16:08 Uhr

Sonja Bongers: „Zeugen zeichnen ein ganz anderes Bild ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „JVA Kleve“ hat am 05.03.2020 in seiner 18. Beweisaufnahme-Sitzung drei Zeuginnen und Zeugen gehört, die näheren Kontakt zum ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...