23.01.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner:„CDU zieht die falschen Schlüsse“

Wegen der aufgehobenen Kopplung des Schweizer Franken an den Euro müssen wohl auch mehrere nordrhein-westfälische Kommune Verluste hinnehmen. Sie hatten früher sogenannte Fremdwährungskredite aufgenommen, eigentlich um (Zins-)Geld zu sparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, André Kuper, beschuldigte nun die Landesregierung, sie hätte die Kommunen nicht hinreichend vor den Risiken gewarnt und diese Kreditaufnahmen nicht unterbunden. Dazu sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Zwar ist es durchaus nachvollziehbar, dass eine Opposition mit allen Mitteln versucht, in der öffentlichen Debatte gelegentlich etwas Aufmerksamkeit zu erlangen. Dennoch sind die von Herrn Kuper erhobenen Schuldzuweisungen an die Landesregierung vorschnell und enthalten wenig Substanz. Zum einen sind 400 Millionen Euro, der von CDU prognostizierte Verlust der Kommunen, bisher reine Spekulation. Zum anderen hatte die Landesregierung sehr wohl verdeutlicht, dass die Kommunen für eine ausreichende Risikoabsicherung sorgen müssen. Diesbezügliche Regelungen und Hinweise finden sich zum Beispiel im Krediterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales.

Das von der CDU geforderte generelle Verbot für die Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch die Städte und Gemeinden dürfte hingegen kaum mit der kommunalen Selbstverwaltung zu vereinbaren sein. Aus dieser folgt nämlich grundsätzlich auch die kommunale Finanzhoheit, also das Recht der Kommunen ihre finanziellen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Dies schließt folglich auch die Verantwortung für die Aufnahme von Krediten und das Eingehen von damit verbundenen Risiken ein. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Städte und Gemeinden beachten, dass ihre Kreditgeschäfte in ihrem Gesamtportfolio sinnvoll gestreut werden, um zukünftige Risiken zu minimeren. Hierauf hatte auch die Landesregierung in der Vergangenheit immer hingewiesen.“

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