Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sorge um die ...
Die Landesregierung setzt einen weiteren Meilenstein zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen: Sie hat nun das geänderte Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) verabschiedet. „Die nunmehr eingeleitete Modernisierung der rechtlichen Grundlagen wird spürbare Verbesserungen für die Region bringen. Das ist seit der Beratung über das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG) im Juli-Plenum der zweite Schritt hin zu mehr Kooperation unter den Gemeinden“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Das Ruhrgebiet steht als Wirtschaftsstandort sowie insbesondere auch als Lebens-mittelpunkt von mehr als fünf Millionen Menschen vor großen Herausforderungen. Die anstehenden Aufgaben und die weitere Bewältigung des Strukturwandels in diesem dicht besiedelten Ballungsraum können nur erfolgreich angepackt werden, wenn eine weitere Bündelung der Interessen stattfindet. Die Landesregierung hat auf die anstehenden Herausforderungen reagiert und in ihrem Gesetzentwurf deshalb ein Paket von Maßnahmen vorgelegt. Unter anderem sollen die Aufgaben des RVR um die Bereiche Verkehrsentwicklungsplanung, Förderung von Klimaschutz und Nutzung erneuerbarer Energien sowie Vernetzung der kommunalen Europaarbeit erweitert werden. Zudem können die Kommunen Aufgaben auf den RVR übertragen.
Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs: Durch die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des RVR sollen Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger ab dem Jahr 2020 auf regionaler Ebene deutlich gestärkt werden.“
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Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen in der Landesplanung NRW erklärt Michel Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
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Die Mitarbeiter am Siemens-Standort Mülheim sind von Kürzungsplänen der Konzernleitung im Bereich des Kraftwerksbaus bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den ...
Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftssauschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Landesentwicklungsplanung (LEP) erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
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20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
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(Es gilt das gesprochene Wort)
Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...
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Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017
Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.
Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
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Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...
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