25.09.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Zusammenarbeit zwischen Ruhrgebiet-Kommunen deutlich erleichtert“

Die Landesregierung setzt einen weiteren Meilenstein zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen: Sie hat nun das geänderte Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) verabschiedet. „Die nunmehr eingeleitete Modernisierung der rechtlichen Grundlagen wird spürbare Verbesserungen für die Region bringen. Das ist seit der Beratung über das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG) im Juli-Plenum der zweite Schritt hin zu mehr Kooperation unter den Gemeinden“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Das Ruhrgebiet steht als Wirtschaftsstandort sowie insbesondere auch als Lebens-mittelpunkt von mehr als fünf Millionen Menschen vor großen Herausforderungen. Die anstehenden Aufgaben und die weitere Bewältigung des Strukturwandels in diesem dicht besiedelten Ballungsraum können nur erfolgreich angepackt werden, wenn eine weitere Bündelung der Interessen stattfindet. Die Landesregierung hat auf die anstehenden Herausforderungen reagiert und in ihrem Gesetzentwurf deshalb ein Paket von Maßnahmen vorgelegt. Unter anderem sollen die Aufgaben des RVR um die Bereiche Verkehrsentwicklungsplanung, Förderung von Klimaschutz und Nutzung erneuerbarer Energien sowie Vernetzung der kommunalen Europaarbeit erweitert werden. Zudem können die Kommunen Aufgaben auf den RVR übertragen.

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs: Durch die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des RVR sollen Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger ab dem Jahr 2020 auf regionaler Ebene deutlich gestärkt werden.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

6. Juli 2018 Pressemeldungen
19:42 Uhr

Thyssenkrupp: Laschet muss endlich aktiv werden

Nach Presseberichten fordert die IG Metall Ministerpräsident Armin Laschet auf, angesichts der Führungskrise bei Thyssenkrupp aktiv zu werden, um ein Chaos im Konzern zu ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Pressemeldungen

Dortmund zeigt: gutes Teamspiel sorgt für eine starke ...

Anlässlich eines Besuches einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion NRW in Dortmund erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Sundermann:

„Wer wissen will, wie eine ...

Mehr ...
15. Juni 2018 Pressemeldungen

Brüsseler Beschluss zum Ausbau Erneuerbarer Energien in ...

Anlässlich des Ergebnisses aus dem Trilog-Gespräch zwischen EU Parlament, Rat und Kommission, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 32 Prozent ...

Mehr ...
4. Juni 2018 Pressemeldungen

Duisburg muss Ausrichter der Nationalen Maritimen ...

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Hafen Duisburg haben sich für die Ausrichtung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz beworben, die 2019 stattfinden soll – erstmals im ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
18. Dezember 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: „Die Debatte über die Zukunft des ...

Zur Entscheidung des Präsidenten des Landtags NRW, André Kuper (CDU), den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Absage des Stahlgipfels offenbart industriepolitische Unfähigkeit der ...

Mehr ...
27. November 2017 Pressemeldungen, Plenum

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine ...

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
13. September 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
27. April 2017 Aktuelles

Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk in ...

Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
6. Juli 2018 Pressemeldungen
19:42 Uhr

Thyssenkrupp: Laschet muss endlich aktiv werden

Nach Presseberichten fordert die IG Metall Ministerpräsident Armin Laschet auf, angesichts der Führungskrise bei Thyssenkrupp aktiv zu werden, um ein Chaos im Konzern zu ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Pressemeldungen

Dortmund zeigt: gutes Teamspiel sorgt für eine starke ...

Anlässlich eines Besuches einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion NRW in Dortmund erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Sundermann:

„Wer wissen will, wie eine ...

Mehr ...
15. Juni 2018 Pressemeldungen

Brüsseler Beschluss zum Ausbau Erneuerbarer Energien in ...

Anlässlich des Ergebnisses aus dem Trilog-Gespräch zwischen EU Parlament, Rat und Kommission, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 32 Prozent ...

Mehr ...
4. Juni 2018 Pressemeldungen

Duisburg muss Ausrichter der Nationalen Maritimen ...

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Hafen Duisburg haben sich für die Ausrichtung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz beworben, die 2019 stattfinden soll – erstmals im ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rainer Schmeltzer am 01.10.2014 im Landtag NRW ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...