04.12.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Wir begrüßen die Empfehlung des Städtetags zur Sperrklausel“

Auch der Städtetag begrüßt die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. In einer Empfehlung sprachen sich jetzt die Teilnehmer an der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag für die Zugangshürde bei Ratswahlen aus. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Ich begrüße den Beschluss des Städtetags. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Situation, in der wir teilweise höchst zersplitterte Räte vorfinden. Häufig werden durch Verzögerungstaktiken und eine enorme Fülle von Anträgen extrem lange und strapaziöse Sitzungen provoziert. Wenn so die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen beeinträchtigt wird, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“

Zudem profitierten vom aktuellen Wahlsystem vor allem kleine Parteien und Gruppen. Je nach den örtlichen Gegebenheiten benötigten Vertreter größerer Parteien bis zu doppelt so viele Stimmen, um ein Mandat zu erringen, als die Vertreter Kleinstparteien und Splittergruppen.

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