15.09.2017 | Pressemeldungen

Michael Hübner: „Wilder Westen bei der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes“

Zur geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bald wird bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch am Sonntag der Wecker klingeln. Denn die Landesregierung plant mit ihrem Entfesselungsgesetz die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu  erlauben. Darüber freuen sich noch nicht mal die örtlichen Einzelhandelsverbände- und Werbegemeinschaften der Innenstädte, und bei den Beschäftigten wird dies nur die Wut entfesseln. Sie können an weniger Wochenenden Zeit mit Familie und Freunde verbringen, sondern müssen stattdessen im Geschäft stehen.

Für die Kommunen soll es bei der Sonntagsöffnung einfacher werden, sie sind  - nach dem Willen der Landesregierung – nicht mehr an den Anlassbezug bei der Beantragung eines verkaufsoffenen Sonntags gebunden. Schnell und einfach soll demnächst alles werden. Ob dies auch mit der Rechtsprechung in Einklang zu bringen ist – egal.

Man kann sich nur wundern, dass Minister Laumann, der als Arbeitsminister die Interessen der Beschäftigten im Blick haben sollte, diesem Vorhaben am Kabinettstisch zugestimmt hat.

Die SPD Fraktion wird Arbeitsminister Laumann das nicht einfach durchgehen lassen. Wir stehen an der Seite der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen und fordern von der Landesregierung die Fortsetzung des runden Tisches mit allen Beteiligten. Wir sind  in NRW nicht im Wilden Westen, wo man sich über Rechtsprechungen hinwegsetzen kann, um vermeintliche Interessen durchzusetzen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: „Pinkwart will schwachen Staat, um ...

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Minister Dr. Pinkwart ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
9. Oktober 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: „SPD sorgt für bürgerfreundlichere ...

Als Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in NRW vom 28.09. 2017, in der die Bürgerferne der Umfrage zur elektronischen Verwaltung des nordrhein-westfälischen ...

Mehr ...
5. Oktober 2017 Pressemeldungen

Nadja Lüders / Josef Neumann: „Schwarz-gelbe ...

Anlässlich der „kleinen Regierungserklärung“ von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärten ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
29. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:30 Uhr

Landtagstalk: Frauen und Digitalisierung

Am 29. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Frauen und Digitalisierung" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
4. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:30 Uhr

Landtagstalk: Sozialer Arbeitsmarkt für NRW

Am 4. Oktober findet ein Landtagstalk zum Thema "Sozialer Arbeitsmarkt für NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
18. Januar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Sozialen Arbeitsmarkt

Einen flächendeckenden und dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt einzurichten ist eines der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der nächsten Jahre – NRW setzt Maßstäbe ...

Mehr ...
28. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Mindestlohn (aktl.)

Der Mindestlohn ist nun seit mehr als einem Jahr in Kraft. Er hat vielen Menschen geholfen.
Es ist eine der wichtigsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Er ist gerecht, ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
9. April 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Mindestlohn

Der Mindestlohn ist nun seit mehr als 100 Tagen in Kraft. Er hat vielen Menschen geholfen und niemandem geschadet. Es ist eine der wichtigsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte. ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
13. September 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverantwortlich: CDU/FDP wollen keine Energiewende

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Windkraftausbau in NRW auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei ist die Windkraft aufgrund ihrer hohen ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
27. April 2017 Aktuelles

Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk in ...

Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: „Pinkwart will schwachen Staat, um ...

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Minister Dr. Pinkwart ...

Mehr ...
9. Oktober 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: „SPD sorgt für bürgerfreundlichere ...

Als Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in NRW vom 28.09. 2017, in der die Bürgerferne der Umfrage zur elektronischen Verwaltung des nordrhein-westfälischen ...

Mehr ...
5. Oktober 2017 Pressemeldungen

Nadja Lüders / Josef Neumann: „Schwarz-gelbe ...

Anlässlich der „kleinen Regierungserklärung“ von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärten ...

Mehr ...
27. September 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: „Gute Schlussbilanz unserer ...

Zu den aktuellen Zahlen der NRW-Wirtschaft erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben in unserer Regierungszeit bis Mai ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rainer Schmeltzer am 01.10.2014 im Landtag NRW ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...