06.09.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Wer die Solidaritätsumlage ablehnt, sollte auch Alternativen präsentieren“

Anlässlich der wiederholten Kritik an der Einführung der Solidaritätsumlage durch die CDU erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Offenbar hat die CDU wie bei der Einführung des Stärkungspaktes den Kompass verloren. Die CDU bezeichnet die Einführung der Solidaritätsumlage einmal mehr als völlig falsches Instrument. Sie übt Kritik, ohne auch nur eine Alternative für eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Das ist schwach.

Die interkommunale Solidarität in Form einer Abundanz-Umlage war von vornherein ein Bestandteil des Stärkungspaktgesetzes und orientiert sich in der vorgelegten Form an Vorlagen in anderen Bundesländern, die dieses System erfolgreich eingeführt haben. Im Übrigen nicht zeitlich befristet, wie dies in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Die fiktive Steuerkraft ist dabei die einzig belastbare und objektivierbare Berechnungsgrundlage und schränkt die Kommunen nicht in ihrer Selbstverantwortung ein, sondern erinnert sie eindringlich daran, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen.

Wer spart, konsolidiert und Solidarität mit notleidenden Mitgliedern der kommunalen Familie zeigt, wird letztlich dazu beitragen, dass alle Kommunen wieder ohne Wenn und Aber handlungsfähig werden und davon profitieren am Ende auch die Geber-Kommunen.“

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