26.03.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Stärkungspaktgesetz sorgt für Gleichbehandlung – auch die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung in Altena“

Das sauerländische Altena ist eine von 61 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die mit Geld vom Land aus dem Stärkungspakt unterstützt werden. Jetzt hat die Landesregierung einen Finanzexperten eingesetzt, um den Haushalt der Stadt zu sanieren. „Um bis 2016 wieder einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, war diese Maßnahme unumgänglich“, kommentiert Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

„Das Innenministerium muss den Beauftragten in Altena einsetzen, die Stadt erhält pro Jahr 2,1 Millionen Euro vom Land. Sie gehört zu den 34 Städten der ersten Stufe im Stärkungspakt, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungslücke jährlich 345 Millionen Euro bis 2016 erhalten. Die Höhe wurde im Laufe des Jahres 2012 nach Angaben der teilnehmenden Kommunen abgeglichen. Daraus ergab sich ein Veränderungsbedarf auch bei der Stadt Altena. Die anfängliche Konsolidierungshilfe von gut 1,9 Millionen Euro stieg demnach um rund 200.000 Euro auf rund 2,1 Millionen Euro an. Dies zeigt, dass der Landegesetzgeber peinlich genau darauf achtet, die Stärkungspaktkommunen gleich zu behandeln. In allen Städten beteiligt sich das Land mit etwa einem Drittel an der strukturellen Finanzierungslücke. Das ist ein erheblicher Kraftakt für NRW.

Uns ist im Gegenzug völlig bewusst, dass auch die Stadt Altena extreme Sparanstrengungen zur Konsolidierung unternehmen muss. Diese Anstrengungen werden seitens der SPD Landtagsfraktion hoch respektiert. Sollte die kommunale Selbstverwaltung dazu nicht in der Lage sein, muss wie bereits in der Gemeinde Nideggen, ein Beauftragter die Interessen des Landes und aller 396 Städte und Gemeinden in NRW wahrnehmen und dem Gleich-behandlungsgebot Rechnung tragen.“

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