22.11.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Opposition lehnt Entlastung für die Kommunen ab!“

Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetztes abschließend beraten. Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Der Kommunalausschuss hat heute eine große Entlastung im Stärkungspaktgesetz verabschiedet. Rot-Grün hat mit dem vorgelegten Antrag die Zahler der Solidarumlage um die Hälfte entlastet. Von rund 182 Euro wurde sie auf etwa 91 Millionen pro Jahr gesenkt.

Überraschend ist umso mehr: CDU, FDP und Piraten lehnen diese Entlastung konsequent ab. Besonders schwach ist die erneute Ideenlosigkeit der Opposition in dieser Angelegenheit. Wieder einmal wird keine Alternative für die Solidaritätsumlage genannt. Das zeigt beeindruckend klar, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind.

Bis 2020 stecken wir rund vier Milliarden Euro als Landeshilfe in diesen Pakt. Das ist bundesweit beispiellos.“

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