14.08.2017 | Pressemeldungen

Michael Hübner: „Neuer Windenergieerlass kostet Arbeitsplätze in NRW“

Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Windenergie wird es ernst! Bereits Anfang September und damit noch vor der Bundestagswahl will die Landesregierung einen Kabinettsentwurf für den neuen Windenergieerlass vorlegen. Dieser sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor.

Dieser Erlass ist auf Jahre unumkehrbar, er wird die Arbeitsplätze drastisch in diesem für Nordrhein-Westfalen so wichtigen Wirtschaftsbereich abbauen und damit den Menschen und dem Innovationsstandort schaden. Man kann nicht deutlich genug sagen, dass die neue Landesregierung mit ihrem Windenergieerlass Klientelpolitik für die Bundestagswahl betreibt.

Mit ihrem Vorhaben noch vor der Wahl will gerade die FDP Tatkraft beweisen. Doch beweist sie damit nur, dass sie dies ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen unternimmt. 16 kommunale Versorger aus Nordrhein-Westfalen haben offen ihre Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung geübt und auf die Folgen für das Land und seine Zukunftsfähigkeit hingewiesen.

Die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren die Windenergie als neues Geschäftsfeld entwickelt - bricht dieses nun weg, bleiben nicht nur die Stadtwerke, sondern auch ihre Kunden auf den Einbußen sitzen.

Die SPD-Fraktion steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den kommunalen Versorgern zur Seite. Wir werden die neue Landesregierung immerzu darauf hinweisen, dass sie mit ihrem Erlass nicht das Land voranbringt, sondern einzig die Arbeitslosenzahlen und die Abgaben in die Höhe treibt."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

15. Juni 2018 Pressemeldungen

Brüsseler Beschluss zum Ausbau Erneuerbarer Energien in ...

Anlässlich des Ergebnisses aus dem Trilog-Gespräch zwischen EU Parlament, Rat und Kommission, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 32 Prozent ...

Mehr ...
30. Mai 2018 Pressemeldungen

Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier sind Bund und ...

Zur heutigen Vertagung der Entscheidung der Bundesregierung über die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Michael Hübner, ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Windkrafterlass schafft Unfrieden statt ...

Zu dem gestern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verabschiedeten Windkrafterlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
5. Mai 2018 Pressemeldungen

Atomausstieg in Belgien: Dialog statt Monolog

Eine SPD-Delegation mit Michael Hübner, stellvertretener Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, dem Aachener ...

Mehr ...
13. Dezember 2017 Pressemeldungen, Fachgespräch

Frank Sundermann: „Rote Karte für Windkraftpolitik der ...

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
1. März 2018 Pressemeldungen, Plenum

Laschets Hauruck-Diplomatie schadet den Interessen der ...

Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer medial aufwändig inszenierten Reise nach Brüssel versucht, die belgische Regierung zur Abschaltung der Bröckel-Atommeiler Tihange und ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverantwortlich: CDU/FDP wollen keine Energiewende

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Windkraftausbau in NRW auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei ist die Windkraft aufgrund ihrer hohen ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
30. November 2015 Aktuelles
16:10 Uhr

"Ein Kleinod auf dem alten Zechengelände Anna"

Nobert Römer besucht das Energeticon in Alsdorf und überzeugt sich davon, wie ein gelungener Brückenschlag von der Steinkohletradition ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien ...

Mehr ...
15. Juni 2018 Pressemeldungen

Brüsseler Beschluss zum Ausbau Erneuerbarer Energien in ...

Anlässlich des Ergebnisses aus dem Trilog-Gespräch zwischen EU Parlament, Rat und Kommission, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 32 Prozent ...

Mehr ...
30. Mai 2018 Pressemeldungen

Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier sind Bund und ...

Zur heutigen Vertagung der Entscheidung der Bundesregierung über die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Michael Hübner, ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Windkrafterlass schafft Unfrieden statt ...

Zu dem gestern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verabschiedeten Windkrafterlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
5. Mai 2018 Pressemeldungen

Atomausstieg in Belgien: Dialog statt Monolog

Eine SPD-Delegation mit Michael Hübner, stellvertretener Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, dem Aachener ...

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...