Zur Debatte über die Ergebnisse der Strukturwandelkommission erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die vorliegenden Ergebnisse bedeuten eine ...
25.10.2017
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Pressemeldungen
Michael Hübner: „Laschet hat keinen Plan für die Zukunft des Energielandes Nr.1“
Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Guido van den Berg haben in einer Kleinen Anfrage die schwarz-gelbe Landesregierung gefragt, was die Perspektiven des Rheinischen Reviers angesichts der Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Berlin sind. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ministerpräsident Armin Laschet macht einmal mehr deutlich, dass er keinen Plan und keine Perspektive für das Energieland Nr. 1 hat. Zwar brüstet er sich, als Mitglied der Sondierungskommission an den Entscheidungen beteiligt zu sein. Aber offenbar – das zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Zukunft des Rheinischen Reviers (Ds 17/700) - hat er keine Ahnung, was er hier für NRW erreichen will.
Aller Welt ist bekannt, dass im Wahlprogramm der Grünen eine zentrale Forderung schärfe Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele sind, z.B. durch einen vorzeitigen Kohleaussteig. Dies wird nun in Berlin auch von Herrn Laschet mitverhandelt. Auf unsere Frage, wie er sich dazu positioniert, antwortet er schlicht, es lägen ihm keine konkreten Forderungen vor und man habe dazu keine Gespräche geführt. So kann man die NRW-Interessen natürlich auch vertreten: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Eine starke und klare Verhandlungsposition für NRW sieht anders aus.“
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