17.01.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Landesregierung sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit: Genaue Abrechnung beim Bildungs- und Teilhabepaket kommt!“

„Die Landesregierung kommt einem Wunsch der nordrhein-westfälischen Kommunen entgegen“, kommentiert Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS).

„Zukünftig werden die tatsächlichen Kosten für Bildung und Teilhabe abgerechnet. Damit greift das Ministerium auch Erfahrungen anderer Bundesländer bei der gerechten Verteilung des Geldes unter den Kommunen auf.

Um zu einer praktikablen Abrechnungssystematik zu kommen, hat das MAIS im Kommunalausschuss angekündigt, einen Gutachter zu beauftragen, um im weiteren Verfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten. Dieses Vorgehen begrüßen wir als SPD-Landtagsfraktion.“

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