09.08.2017 | Pressemeldungen

Michael Hübner: „Landesregierung schadet mit der Abschaffung des Kommunalsoli den Kommunen im Ruhrgebiet“

Zu den aktuellen Ergebnissen des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der aktuelle kommunale Finanzreport zeigt, dass die neue Landesregierung auf eine absurde Strategie bei der Unterstützung der Kommunen setzt. Anstatt den gerade im Ruhrgebiet hoch verschuldeten Kommunen weiterhin mit dem Kommunalsoli unter die Arme zu greifen, schafft sie diesen ab und begünstigt stattdessen finanzstarke Kommunen in NRW.

Damit unterstützt die neue Landesregierung aktiv das Wachstum des Schuldenbergs insbesondere der Ruhrgebietsstädte und nimmt den Menschen langfristig die Lebensqualität vor der eigenen Tür. Denn hoch verschuldete Kommunen können keine Investitionen in Infrastruktur oder Schulen und Kindergärten tätigen. Die neue Landesregierung nimmt mit ihrer Strategie in Kauf, dass Kommunen durch den stetig anwachsenden Schuldenberg einen Imageschaden erleiden und gerade für Investoren an Attraktivität bei der Standortsuche für Neuansiedlungen verlieren.

Wir kritisieren als SPD-Fraktion die Abschaffung des Kommunalsoli durch die neue Landesregierung und stellen uns besonders hinter die Städte im Ruhrgebiet. Vielmehr nötig ist der seit langem von der SPD geforderte Altschuldenfond, bei dem der Bund die Schulden der Kommunen übernimmt und diese dadurch von ihrer Zinszahlung befreit werden.

Hiervon würde das Ruhrgebiet wirklich profitieren. Mit dem Stärkungspakt hat die SPD den Kommunen einen finanziellen Freiraum für ihre Weiterentwicklung geschaffen. Mit der Abschaffung des Kommunalsoli schwächt die neue Landesregierung diesen für die Kommunen so wichtigen Stärkungspakt.

Der Kommunalsoli stand für ein solidarisches System, in dem finanzstarke Kommunen schwächere Kommunen finanziell unterstützt haben. Aus dem aktuellen Report lässt sich ableiten, welche Zukunft finanzschwachen Kommunen und ihren Bürgern nun durch die Strategie der Landesregierung bevorsteht - nämlich keine!"

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW“

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was ...

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW“

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was ...

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen ...

Mehr ...