09.08.2017 | Pressemeldungen

Michael Hübner: „Landesregierung schadet mit der Abschaffung des Kommunalsoli den Kommunen im Ruhrgebiet“

Zu den aktuellen Ergebnissen des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der aktuelle kommunale Finanzreport zeigt, dass die neue Landesregierung auf eine absurde Strategie bei der Unterstützung der Kommunen setzt. Anstatt den gerade im Ruhrgebiet hoch verschuldeten Kommunen weiterhin mit dem Kommunalsoli unter die Arme zu greifen, schafft sie diesen ab und begünstigt stattdessen finanzstarke Kommunen in NRW.

Damit unterstützt die neue Landesregierung aktiv das Wachstum des Schuldenbergs insbesondere der Ruhrgebietsstädte und nimmt den Menschen langfristig die Lebensqualität vor der eigenen Tür. Denn hoch verschuldete Kommunen können keine Investitionen in Infrastruktur oder Schulen und Kindergärten tätigen. Die neue Landesregierung nimmt mit ihrer Strategie in Kauf, dass Kommunen durch den stetig anwachsenden Schuldenberg einen Imageschaden erleiden und gerade für Investoren an Attraktivität bei der Standortsuche für Neuansiedlungen verlieren.

Wir kritisieren als SPD-Fraktion die Abschaffung des Kommunalsoli durch die neue Landesregierung und stellen uns besonders hinter die Städte im Ruhrgebiet. Vielmehr nötig ist der seit langem von der SPD geforderte Altschuldenfond, bei dem der Bund die Schulden der Kommunen übernimmt und diese dadurch von ihrer Zinszahlung befreit werden.

Hiervon würde das Ruhrgebiet wirklich profitieren. Mit dem Stärkungspakt hat die SPD den Kommunen einen finanziellen Freiraum für ihre Weiterentwicklung geschaffen. Mit der Abschaffung des Kommunalsoli schwächt die neue Landesregierung diesen für die Kommunen so wichtigen Stärkungspakt.

Der Kommunalsoli stand für ein solidarisches System, in dem finanzstarke Kommunen schwächere Kommunen finanziell unterstützt haben. Aus dem aktuellen Report lässt sich ableiten, welche Zukunft finanzschwachen Kommunen und ihren Bürgern nun durch die Strategie der Landesregierung bevorsteht - nämlich keine!"

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