07.02.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „IHK-Studie wird Anstrengungen der Stärkungspaktstädte nicht gerecht“

Das Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vergleicht in einer neuen Studie die Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region. Auftraggeber ist die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen. Zu dieser „Finanzwirtschaftlichen Situation der Städte und Gemeinden in NRW im interkommunalen Vergleich“ sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

„Diese Studie wird den Anstrengungen der Stärkungspaktkommunen nicht gerecht und arbeitet die Kernpunkte der finanzwirtschaftlichen Situation nur dürftig aus. Die Sparbemühungen der betroffenen Städte und Gemeinden sind enorm und nachhaltig. Sie verdienen unsere volle Anerkennung. Stärkungspaktkommunen und Land gehen mit dem Stärkungspakt an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Das Engagement aller Beteiligten ist vorbildlich. Einmal mehr muss deutlich gesagt werden, dass es vor allem um eine bislang nur unzureichende Beteiligung des Bundes geht.

Richtiggehend falsch ist die Schlussfolgerung der Kammer, dass die Stärkungspaktstädte ihre Konsolidierungsmaßnahmen im Wesentlichen über Ertragssteigerungen – also Steuererhöhungen – finanzieren. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte in einer Bewertung aller Haushaltssanierungspläne das komplette Gegenteil festgestellt: Demnach wird Konsolidierung im Wesentlichen über die strikte Reduzierung des Aufwands erreicht!“

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