23.02.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Forderungen der Städte sind in jeder Hinsicht zu unterstützen“

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat heute und morgen zu einer Kommunalkonferenz nach Berlin eingeladen. An dieser nimmt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teil. In ihrer „Berliner Erklärung“ weisen sie auf eine zunehmende Schere zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Gemeinden hin und fordern vom Bund mehr Unterstützung: beim Abbau der kommunalen Altschulden, bei der Anpassung der Investitionsförderungen im Rahmen der Reform des Länderfinanz-ausgleichs sowie im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesagten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:

„Die Forderungen des Aktionsbündnisses gehen in die richtige Richtung und finden deshalb unsere Unterstützung. Auf Landesebene haben wir schon immer auf die wachsende strukturelle Schieflage hingewiesen, die aufgrund der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen entstanden ist. Wir müssen aufpassen, dass das dadurch verursachte Zurückfahren öffentlicher Leistungen und der enorme Investitionsstau in den betroffenen Städten nicht zu einer Abwärtsspirale führen, aus der sie sich nicht mehr befreien können. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Landespolitik seit der Übernahme der Regierungs-verantwortung durch SPD und Grüne konsequent die Entlastung der kommunalen Haushalte vorangetrieben, insbesondere mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Allerdings werden allein auf Landesebene vorgenommene Maßnahmen auf Dauer nicht ausreichen, um die Probleme der Kommunen zu lösen. Deshalb ist nochmals dringend an den Bund zu appellieren, dass die vom Aktionsbündnis geforderten Entlastungen rasch umgesetzt werden.“

Das Interessenbündnis von Städten mit einer besonders schwierigen Haushaltssituation hat mittlerweile 51 Mitgliedskommunen in ganz Deutschland. Bis Ende 2014 agierte das Bündnis nur in Nordrhein-Westfalen.

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