16.10.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Finanzielle Unterstützung des Landes für Kommunen wird 2015 Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen“

Die nordrhein-westfälischen Kommunen profitieren auch im kommenden Jahr von den finanziellen Zuweisungen des Landes. Das ergibt sich aus der heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. „Insgesamt wird das Land 9,6 Milliarden Euro weitergeben, ein Rekordwert. So hoch waren die Zuweisungen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen über den kommunalen Finanzausgleich noch nie“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

„Die heute veröffentlichten Zahlen sind gute Nachrichten für die nordrhein-westfälischen Kommunen. Zudem zeigt sich das Land erneut als verlässlicher Partner bei der Unterstützung der Kommunen. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Amtsübernahme eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort. Bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel wurden 2010 die Städte und Gemeinden wieder am Aufkommen des Landes, an der Grunderwerbssteuer beteiligt.

Außerdem werden Kommunen mit einer besonders angespannten Haushaltslage seit 2011 mit zusätzlichen finanziellen Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz unterstützt. Insgesamt wurden durch diese flankierenden Maßnahmen der Landesregierung von 2010 bis heute noch einmal rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das Land kommt seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen somit in jeder Hinsicht nach. Bis 2021 sollen möglichst alle Stärkungspakt-Kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Wichtig ist aber, dass sich auch der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt: Die Kommunen müssen umgehend noch mehr als bisher von den Sozialkosten entlastet werden. Hier steht der Bund insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verabredeten Reform der Eingliederungshilfe in der Pflicht.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

2. Juli 2019 Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch ...

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den ...

Mehr ...
7. Juni 2019 Pressemeldungen

Rüdiger Weiß/Berivan Aymaz: „Landesregierung muss ...

Der Landtagsausschuss für Europa und Internationales hat sich heute im Rahmen einer Experten-Anhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN "25 Jahre Post-Apartheid: ...

Mehr ...
7. Juni 2019 Pressemeldungen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ...

Mehr ...
12. April 2019 Pressemeldungen

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

Mehr ...
27. November 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Diesel-Fahrverbote"

Wir haben genug von den Tricksereien der Autohersteller.
Die Autohersteller haben saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. Dezember 2018 Kompakt-Info, Aktuelles
12:08 Uhr

Kompakt-Info "Erhalt der Stichwahlen in NRW"

CDU und FDP wollen die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die ...

Mehr ...
14. November 2018 Kompakt-Info, Aktuelles

Kompakt-Info "Anlieger entlasten. Beiträge für ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
2. Juli 2019 Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch ...

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den ...

Mehr ...
7. Juni 2019 Pressemeldungen

Rüdiger Weiß/Berivan Aymaz: „Landesregierung muss ...

Der Landtagsausschuss für Europa und Internationales hat sich heute im Rahmen einer Experten-Anhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN "25 Jahre Post-Apartheid: ...

Mehr ...
7. Juni 2019 Pressemeldungen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ...

Mehr ...
12. April 2019 Pressemeldungen

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...