12.06.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Fehler im Gesetz wird kurzfristig bereinigt – Gemeinsame kommunale Wahlen bleiben das Ziel“

Anlässlich der heutigen Medienberichterstattung über Änderungsnotwendigkeiten am Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der ärgerliche technische Fehler im Gesetz ist leider allen Beteiligten nicht im Gesetzgebungsverfahren aufgefallen – auch nicht in der Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 1. Februar 2013, bei der auch die kommunalen Spitzenverbände einbezogen waren. Selbstverständlich werden wir nun die von den Verbänden nachträglich aufgeworfenen Fragen hinsichtlich des zeitlich begrenzten Amtsniederlegungsrechtes für die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten und ihres Status bis zur möglichen Stichwahl kurzfristig klarstellen.

Die Koalitionsfraktionen werden gemeinsam mit der Landesregierung den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände aufgreifen. So sollten Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte, die ihr Amt vorzeitig niederlegen wollen, bis zum 30. Juni 2014 und nicht nur bis zum 31. Mai im Amt bleiben können. Unser Ziel bleibt es, gemeinsame kommunale Wahlen mit den Räten bereits im Frühjahr des kommenden Jahres zu ermöglichen.“

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