10.04.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Die CDU agiert mal wieder gegen die Kommunen und verweigert ihnen dringend erforderliche Hilfeleistungen“

Die Verschuldung in Nordrhein-Westfalen belief sich im vergangenen Jahr auf rund
133,6 Milliarden Euro. Nur für die Zinsen müssen das Land Nordrhein-Westfalen und die 396 Kommunen zusammen jährlich mehr als 22,5 Milliarden Euro aufbringen. „Doch dieses Schuldenproblem hat nicht nur Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich einen Altschuldenfonds verabschieden“, kommentiert Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

„Viele Bundesländer müssen mit derartig hohen Schulden kämpfen. Eine Lösung des Problems der Altschulden ist – insbesondere unter den Bedingungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse – für (fast) alle Länder und Kommunen eine zentrale politische Frage, für viele von ihnen sogar eine Existenzfrage. Deshalb fordern wir als SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner, dass der Bund einen Altschuldenfonds einrichtet. Dieser hätte zwei wichtige politische Botschaften: Er würde die Schulden abbauen und zugleich wieder Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Ein sogenannter Altschuldenfonds könnte Garant werden, dass die Länder die Schuldenbremse schaffen, also ihre Haushalte bis zum Jahr 2020 ausgleichen. Nach dem Aufbau Ost ist das eine neue nationale Aufgabe. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU-Landtagsfraktion, die sich gegen diesen Antrag ausgesprochen hat. Mit dieser Ablehnung lehnt sie auch die unbedingt notwendige und unausweichliche Hilfe für unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ab.

Bei einem Altschuldenfonds geht es im Kern um eine Umverteilung der Schuldenlast und damit der Zinslast mit dem Ziel, die Schuldenberge der Länder zu reduzieren. Der Gedanke eines Fonds ist, dass alle Bundesländer ihre Altschulden in einem Topf zusammenfassen. Der Bund übernimmt dafür dann ab 2020 die Zinszahlungen der Altschulden, indem er dafür den Solidaritätszuschlag (der 2019 eigentlich auslaufen soll) heranzieht. Es geht uns um den Finanzbedarf und nicht um eine Verteilung nach Himmelsrichtung.“

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