12.07.2017 | Pressemeldungen

Michael Hübner: „Der vermeintliche Neustart in der Wirtschaftspolitik war ein peinlicher Fehlstart“

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten sogenannten "Entfesselungsoffensive" erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der großspurig von der neuen Landesregierung angekündigte vermeintliche ,Neustart' in der Wirtschaftspolitik entpuppt sich als Fehlstart. Heute sollte der Startschuss für die von Schwarz-Gelb so bezeichneten ,Entfesselungsoffensive' fallen. Stattdessen bekamen die Unternehmen in unserem Land nur alten Wein in gebrauchten Schläuchen serviert.

Die Landesregierung lieferte keine neuen Ideen oder Konzepte, sondern reden CDU und FDP wie noch zu Zeiten in der Opposition den Wirtschaftsstandort NRW herunter und schaden damit dem internationalen Ansehen von NRW als attraktiven Standort für ausländische Investoren. Die SPD-geführte Landesregierung hat NRW seit 2010 zum Hotspot für Unternehmensansiedlungen für ausländische Investoren entwickelt. Wir sind Spitzenreiter vor Bayern und Baden-Württemberg. Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Schlechtrederei diese Entwicklung!

Schwarz-Gelb wird mit ihren Vorhaben zur Entbürokratisierung, zum Beispiel beim Tariftreue- und Vergabegesetz oder dem Landesentwicklungsplan, die Kommunen und Unternehmen mit noch mehr Bürokratisierung fesseln und dabei die Knoten kräftig zuziehen.

Die SPD-Fraktion steht den Kommunen, Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dagegen weiterhin als starker Partner zur Seite. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW kann man nicht mit alten Rezepten gestalten. Es bedarf handfester Konzepte. Unser Erfolg lässt sich beziffern: 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum oder über 1000 Start-ups seit Ende 2013. Was CDU und FDP heute vorgelegt haben, ist mehr als dürftig."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

13. November 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner / Dietmar Bell: „Aus Fehlern lernen: Freie ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: „Pinkwart will schwachen Staat, um ...

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Minister Dr. Pinkwart ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
9. Oktober 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: „SPD sorgt für bürgerfreundlichere ...

Als Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in NRW vom 28.09. 2017, in der die Bürgerferne der Umfrage zur elektronischen Verwaltung des nordrhein-westfälischen ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
13. September 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverantwortlich: CDU/FDP wollen keine Energiewende

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Windkraftausbau in NRW auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei ist die Windkraft aufgrund ihrer hohen ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
27. April 2017 Aktuelles

Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk in ...

Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
13. November 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner / Dietmar Bell: „Aus Fehlern lernen: Freie ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: „Pinkwart will schwachen Staat, um ...

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Minister Dr. Pinkwart ...

Mehr ...
9. Oktober 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: „SPD sorgt für bürgerfreundlichere ...

Als Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in NRW vom 28.09. 2017, in der die Bürgerferne der Umfrage zur elektronischen Verwaltung des nordrhein-westfälischen ...

Mehr ...
27. September 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner: „Gute Schlussbilanz unserer ...

Zu den aktuellen Zahlen der NRW-Wirtschaft erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben in unserer Regierungszeit bis Mai ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rainer Schmeltzer am 01.10.2014 im Landtag NRW ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...