27.11.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Der Stärkungspakt wirkt“

Die Beratungsfirma Ernst & Young hat eine Studie zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Studie belegt ganz klar: Die Kommunen benötigen dringend eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Diese Kosten verschlingen jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass Berlin endlich reagiert. Von der NRW-CDU ist dazu nichts zu hören, sie duckt sich weg.

Durch den Stärkungspakt konnte die Kassenkreditaufnahme durch die Städte und Gemeinden deutlich reduziert werden. Die 61 an den beiden Stärkungspaktprogrammen teilnehmenden Städte werden zwischen 2016 und 2018 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Situation unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr der Rüttgers-Regierung, waren 138 Städte und Gemeinden noch in Nothaushalten. Im vergangenen Jahr waren es noch vier. Wir haben den schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen beendet. Wir haben die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht. Der Stärkungspakt wirkt.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links