23.10.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Der Stärkungspakt funktioniert – Zahlungsfähigkeit der Kommunen

„Was die CDU bei diesem Thema veranstaltet, ist reine Panikmache und erschüttert mich“, antwortet Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, auf die Debatte um die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit finanzschwacher Kommunen.

Michael Hübner weiter: „Dies offenbart eine völlig unseriöse Herangehensweise an die Kommunalfinanzpolitik. Seit 2010 wurden den Kommunen über den Steuerverbund und weiteren Maßnahmen mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nur noch wenige Kommunen befinden sich im Nothaushaltsrecht.

Wenngleich die Haushaltssituation im Kreis Recklinghausen äußerst schwierig ist, so sind jetzt aber alle Kommunen wieder in einer geordneten Haushaltsführung und werden im Stärkungspakt massiv unterstützt.

Das Stärkungspaktgesetz funktioniert, wie zuletzt in der Anhörung Mitte Oktober deutlich wurde. Wer dennoch von drohender Zahlungsunfähigkeit spricht, untergräbt jegliche Bemühungen, die Handlungsfähigkeit der in Not geratenen Kommunen wieder herzustellen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW“

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was ...

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
29. September 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarzer Tag für die Kommunen in NRW“

In der heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass den Kommunen auch in ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was ...

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen ...

Mehr ...