11.04.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Der Bund muss die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten“

Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund sollen die Städte und Gemeinden jährlich mit fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden. „Wir werden jetzt nochmals aus NRW Druck ausüben, um den Bund an die Einhaltung seines Koalitionspapieres zu erinnern“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

„Unsere Kommunen brauchen für ihre Haushalte eine verlässliche Planungsgrundlage. Das geht nur, wenn die Bundesregierung sich auch an ihre Koalitionszusagen hält. Deshalb sendet der Landtag nun nochmals ein deutliches Zeichen an den Bund: Die Kommunen brauchen die jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe. Aber die Voraussetzung hierfür muss der Bund schaffen und schnellstmöglich das Bundesteilhabegesetz verabschieden. Mit diesem sollen die UN-Behindertenrechts-konventionen umgesetzt und die Lebenssituation für Menschen mit Behinderung bedarfsgerecht gestaltet werden.

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes ist für die Kommunen eine jährliche Entlastung von einer Milliarde Euro seitens des Bundes vereinbart worden. Der Bund muss aber die volle Entlastung von fünf Milliarden Euro spätestens 2017 gewährleisten.“

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