02.05.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „Debatte über das FiFo-Gutachten ist ein Sturm im Wasserglas“

Anlässlich der anhaltenden Debatte über die mögliche Umsetzung der Vorschläge des sogenannten FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Gutachten enthält Vorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind. Über die Annahmen zum Soziallastenansatz hat ebenso wie zum sogenannten fiktiven Hebesatz die Politik und nicht ein Wissenschaftler zu entscheiden. Ich sehe keine politischen Gründe, diese Vorschläge aus dem Gutachten umsetzen. Es ist natürlich die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in den Kommunen frühzeitig auf mögliche Gefahren eines solchen Gutachtens hinzuweisen. Unsere politische Aufgabe ist es dann aber auch, diese Aussagen einzuordnen. Die Debatte um das FiFo-Gutachten ist letztlich nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Dabei bleibt festzuhalten: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes erfüllt nicht alle Wünsche, bringt aber wieder Grund in die kommunale Finanzlage. Dass die Situation so misslich ist, liegt vor allem an der geringen Bereitschaft des Bundes, Gelder für die Kommunen bereitzustellen. Schwarz-Gelb in Berlin will und wird nicht helfen. Das geht nur mit einer rot-grünen Bundesregierung.“

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