28.11.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Michael Hübner: „CDU lehnt 240 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen ab!“

In der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die CDU die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) abgelehnt. Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Ablehnung ist völlig unverständlich: Mit der Gesetzesänderung kommt der Landtag einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Damit bekräftigt das Land seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen.

Zum wiederholten Male lehnt die CDU-Landtagsfraktion eine Entlastung der kommunalen Familie ab. Dieses ist umso verwunderlicher, da der Gesetzentwurf intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden vorberaten und durch sie bestätigt worden ist.“

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