24.01.2018 | Pressemeldungen

Michael Hübner „Bundesratsinitiative der Landesregierung für mehr Windkraft ist richtig“

Anlässlich der heutigen Diskussion zum Thema Windkraft im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung ist dem Anliegen der SPD-Landtagsfraktion gefolgt. Die von uns im November 2017 im Landtag vorgeschlagene Sonderausschreibung ist Gegenstand einer Bundesratsinitiative, die die Landesregierung nun im Januar vorgelegt hat. Ziel ist, einen Strukturbruch in der Windenergie in NRW zu vermeiden, indem zusätzliche Windenergie-Erzeugungskapazitäten in 2018 ausgeschrieben werden.

Konsequenterweise sollte die Landesregierung von ihrer absurden Kampagne zum Stopp des Windkraftausbaus in NRW Abstand nehmen. Es macht keinen Sinn, in Berlin so zu tun, als kämpfe man für mehr Windkraft an Land, aber in NRW mit allen Mitteln der Landespolitik dafür zu sorgen, dass keine neuen Windenergieanlagen genehmigt werden.“

Hintergrund:
Mit dem Energieeinspeisungsgesetz (EEG) 2017 wurde das Fördersystem von Einspeisevergütungen auf ein Ausschreibungssystem umgestellt, bei der die Regierung eine feste Menge an Leistung ausschreibt und anschließend die günstigsten Gebote den Zuschlag bekommen.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

19. Oktober 2018 Pressemeldungen

Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik ...

Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der ...

Mehr ...
28. September 2018 Pressemeldungen

Wir wollen Gleichbehandlung für Bergbaugeschädigte im ...

Die damals SPD-geführte Landesregierung hat im September 2014 einen Antrag in den Bundesrat zur Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Bereich des Braukohlbergbaus eingebracht. ...

Mehr ...
26. September 2018 Pressemeldungen

Landesregierung schleift weiter Rechte und blockiert ...

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat heute das dritte sogenannte ‚Entfesselungspaket‘ vorgestellt. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
12. September 2018 Pressemeldungen

Glück auf Zukunft – Danke für Jahrzehnte harter Arbeit ...

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung mit dem saarländischen Parlament mit einer Festveranstaltung an den Abschied vom Steinkohlebergbau ...

Mehr ...
13. Dezember 2017 Pressemeldungen, Fachgespräch

Frank Sundermann: „Rote Karte für Windkraftpolitik der ...

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
1. März 2018 Pressemeldungen, Plenum

Laschets Hauruck-Diplomatie schadet den Interessen der ...

Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer medial aufwändig inszenierten Reise nach Brüssel versucht, die belgische Regierung zur Abschaltung der Bröckel-Atommeiler Tihange und ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverantwortlich: CDU/FDP wollen keine Energiewende

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Windkraftausbau in NRW auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei ist die Windkraft aufgrund ihrer hohen ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
30. November 2015 Aktuelles
16:10 Uhr

"Ein Kleinod auf dem alten Zechengelände Anna"

Nobert Römer besucht das Energeticon in Alsdorf und überzeugt sich davon, wie ein gelungener Brückenschlag von der Steinkohletradition ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien ...

Mehr ...
19. Oktober 2018 Pressemeldungen

Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik ...

Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der ...

Mehr ...
28. September 2018 Pressemeldungen

Wir wollen Gleichbehandlung für Bergbaugeschädigte im ...

Die damals SPD-geführte Landesregierung hat im September 2014 einen Antrag in den Bundesrat zur Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Bereich des Braukohlbergbaus eingebracht. ...

Mehr ...
26. September 2018 Pressemeldungen

Landesregierung schleift weiter Rechte und blockiert ...

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat heute das dritte sogenannte ‚Entfesselungspaket‘ vorgestellt. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
12. September 2018 Pressemeldungen

Glück auf Zukunft – Danke für Jahrzehnte harter Arbeit ...

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung mit dem saarländischen Parlament mit einer Festveranstaltung an den Abschied vom Steinkohlebergbau ...

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...