17.08.2017 | Pressemeldungen

Michael Hübner: „Ankündigungspolitik fördert kein Wirtschaftswachstum“

Zur Ankündigungspolitik der FDP für den Mittelstand und das Handwerk erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Bei den aktuellen Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Ralph Bombis müssen sich die mittelständischen Unternehmen und die Handwerksbetriebe in NRW wie in einer sich immer wiederholenden Zeitschleife fühlen. Und täglich grüßt das Murmeltier!

Die FDP betreibt eine reine Ankündigungspolitik mit den immer gleichen Floskeln ohne auch nur ansatzweise konkreter zu werden. Die nun angekündigten Vorhaben, mehr Wachstums- und Modernisierungskräfte besonders im Mittelstand und beim Handwerk entfesseln zu wollen, waren schon vor der Sommerpause zu hören und wurden bereits von der SPD-Fraktion als zu schwammig und nicht neu kritisiert.

Die aktuellen Äußerungen von Bombis zeigen, dass in den vergangenen Wochen keine konkrete Realisierung der Ankündigungen stattgefunden hat.

Vom Westdeutschen Handwerkskammertag wurde zügig eine öffentliche Online-Plattform eingerichtet, die die tatsächlichen Umsetzungen der Handlungsempfehlungen von der Enquetekommission Handwerk dokumentiert.

Dieses Umsetzungsbarometer ist eine stetige Erinnerung an die Versprechen der Landesregierung, alle 171 Handlungsempfehlungen umsetzen zu wollen. Ein Vertrauen in die Tatkraft der Landesregierung sieht anders aus!

Die SPD-Fraktion steht an der Seite der mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe und wird die Landesregierung immer wieder daran erinnern, dass eine Ankündigungspolitik für den Wirtschaftsstandort NRW alleine nicht ausreicht."

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