16.03.2018 | Pressemeldungen

Merz und Mitte-Rechts Koalition haben keinen Plan und keine Zeit für die Vorbereitung des Brexits

Im Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute Friedrich Merz (CDU), „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung, vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn sich das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, heute mal offen gezeigt hat, viel gebracht hat es den vielfältigen Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich bisher nichts. ,Nichts Genaues weiß man nicht‘ war das Motto des Beauftragten der Landesregierung an diesem Vormittag. Bisher wurde von Seiten der Landesregierung und ihrem Beauftragten nichts dafür getan, dass Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen, auch in NRW eine Perspektive haben.

Natürlich geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung und Klärung wirtschaftlicher Beziehungen und Fragen, unnötige Zölle will keiner, aber was ist mit den partnerschaftlichen Beziehungen auch in Wissenschaft und Zivilgesellschaft? Weder Merz noch die Landesregierung haben einen Plan. Zeit hat Herr Merz auch nicht eine Minute mehr als verabredet für seinen Auftritt aufgebracht. Dies lässt einzig und allein darauf schließen, dass er definitiv zu viele Aufgaben und zu wenig Zeit zu haben scheint. Das Petitum, gemeinsam für Nordrhein-Westfalen, das Beste rausholen zu wollen, nehmen wir sehr ernst. Jedoch können wir nicht ernstnehmen, wenn jemand verspricht, keine parteipolitischen Zungenschläge einzubringen und im gleichen Atemzug Hans Werner Sinn zitiert. Überparteilichkeit sieht anders aus.“

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