10.04.2018 | Pressemeldungen

Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gehören in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes!

Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz erklärt Frank Müller, Beauftragter für Queer-Politik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden noch immer diskriminiert und oftmals nicht gleichberechtigt in unserer Gesellschaft akzeptiert. Gerade weil in den zurückliegenden Jahren viel für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen erreicht wurde und die Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtliche Menschen immer stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt sind, ist es die logische Konsequenz, Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität verfassungsrechtlich hervorzuheben und den Gleichheitsgrundsatz zu ergänzen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Bundesratsinitiative des Berliner Senats den Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu ergänzen.

Bei der Ehe für alle hat sich das Land NRW im Bundesrat noch enthalten. Zugleich geriert sich Familienminister Stamp als Vorkämpfer für die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Abseits von Versprechungen und Ankündigungen hat Familienminister Stamp noch nichts für die Gleichstellung queerer Lebensweisen vorzuweisen. Durch eine Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat zur Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes kann Minister Stamp beweisen, dass Schwule, Lesben, bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen sich mehr von dieser Landesregierung versprechen können, als durch Worthülsen und Ankündigungen abgespeist zu werden.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Gleichberechtigt: „Laschet muss sich klar zur Ehe für ...

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger Arbeit auf ...

Mehr ...
7. Juli 2017 Pressemeldungen

Regina Kopp-Herr: „Laschet muss sich klar zur Ehe für ...

Zum Beschluss des Bundesrates zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für ...

Mehr ...
6. Juli 2017 Pressemeldungen

Schwarz-Gelb regiert gegen die Interessen der Bevölkerung

Zu Medienberichten über das Abstimmungsverhalten der schwarz-gelben Landesregierung im Bundesrat zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Gleichberechtigt: „Laschet muss sich klar zur Ehe für ...

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger Arbeit auf ...

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
7. Juli 2017 Pressemeldungen

Regina Kopp-Herr: „Laschet muss sich klar zur Ehe für ...

Zum Beschluss des Bundesrates zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für ...

Mehr ...
6. Juli 2017 Pressemeldungen

Schwarz-Gelb regiert gegen die Interessen der Bevölkerung

Zu Medienberichten über das Abstimmungsverhalten der schwarz-gelben Landesregierung im Bundesrat zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der ...

Mehr ...
30. Juni 2017 Pressemeldungen

Regina Kopp-Herr: „,Die Ehe für alle‘ wird ...

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“ erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Heute ist es endlich ...

Mehr ...
27. Februar 2013 Dokumente

NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz ...

Mehr ...