19.11.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Mehr Prävention durch sechs neue Stellen für Aussteigerprogramme"

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Strömungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. "Deshalb hat in der aktuellen Situation die Prävention eine besondere Bedeutung, und wir müssen das Personal beim Verfassungsschutz weiter aufstocken", erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

"Von beiden Strömungen geht aktuell eine große Gefahr aus. Vor allem Frauen geraten zunehmend in die Fänge islamistischer Propagandisten. Wir beobachten gegenwärtig einen überproportionalen Zulauf von Frauen und Mädchen zur salafistischen Szene. Um Aussteigerinnen besser betreuen zu können, setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, die bestehenden Aussteigerprogramme aus dem Salafismus und aus dem Rechtsextremismus personell nochmals mit sechs weiblichen Betreuerinnen zu verstärken.

Beide Programme sind erfolgreich und dringend erforderlich. Bislang gibt es für beide Programme jeweils nur eine Stelle, die mit einer Frau besetzt ist. Um eine aktive Ansprache von potenziellen Klientinnen realisieren zu können, muss jedoch personell aufgestockt werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung, nun nochmals sechs zusätzliche Stellen zu finanzieren."

Hintergrund: Das Aussteigerprogramm "Rechtsextremismus" läuft seit 2001 und hat sich nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation bewährt. Das Aussteigerprogramm "Islamismus" läuft seit Oktober 2014 und basiert auf dem Konzept des Programms Rechtsextremismus.

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