10.07.2019 | Pressemeldungen

Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.
Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.

Wir laden Minister Stamp und die Vertreter von CDU und FDP gerne zu uns ein, dann können sie sich ein Bild machen, welche Menge über 80.000 Unterschriften ist. Wir werden das Bündnis ,Mehr Große für die Kleinen‘ unterstützen und die Unterschriften in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie den Verantwortlichen überreichen.

Bildung muss kostenfrei sein, deshalb fordern wir die Gebührenfreiheit. Die Kita ist das erste Glied in der Bildungskette eines Menschen und ihr Besuch ist der einzige, der die Familien Geld kostet und das in NRW völlig unterschiedlich. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir fordern für die Kitas in NRW eine wirklich auskömmliche Finanzierung in allen Bereichen, die auf die Besonderheiten der Einrichtungen eingeht. Deshalb fordern wir ein neues Finanzierungssystem weg von Kindpauschalen hin zu einer einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung. Wir fordern ausreichend Personal in den Einrichtungen. Mehr Wertschätzung für den Beruf der Erzieherin und damit auch eine bessere Bezahlung und mehr berufliche Perspektiven sind dafür unverzichtbar.“

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