09.02.2017 | Pressemeldungen

Martin Schulz hat recht: Die Löhne müssen steigen

Auf Antrag der CDU wurde heute im Haushalts-und Finanzausschuss des Landtags NRW über die Forderung von Martin Schulz, dem designierten SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, nach höheren Löhnen diskutiert. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Wir unterstützen selbstverständlich die Forderungen von Martin Schulz nach Lohnerhöhungen für die hart arbeitende Bevölkerung. Die Feststellungen, dass Kapitalerträge und Unternehmensgewinne in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die Löhne und Gehälter, ist richtig. Hier gibt es Nachholbedarf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die CDU verliert hart arbeitende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie Krankenschwestern und Feuerwehrleute aus dem Blick und verteidigt stattdessen die Steuerprivilegien von Besitzern großer Vermögen. Damit unterstützt die nordrhein-westfälische CDU unter Armin Laschet die Steuerkonzepte der CDU-Mittelstandsvereinigung und der CSU, die gerade nicht die hart arbeitende Bevölkerung, sondern überproportional die Superreichen entlastet.

Stattdessen sollte Laschet auf seine Parteikollegen und den Finanzminister Wolfgang Schäuble einwirken, um endlich Steuerschlupflöcher wirksam zu schließen und Kapitalerträge gerecht zu besteuern. Dann würde sich auch die Frage nach der Finanzierung höherer Löhne im öffentlichen Dienst nicht mehr stellen.

Die Debatte heute zeigt nur, dass die Panik der CDU angesichts der breiten Zustimmung zu Martin Schulz nun auch die CDU-Landtagsfraktion und vor allem Armin Laschet erreicht hat.“

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