21.09.2017 | Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit/Stefan Kämmerling: „Was unternimmt die Landesregierung im Rechtsstreit der FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation mit einem Rentenversicherer?“

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen handfesten Rechtsstreit zwischen der FDP und der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) über die Zahlung von Beiträgen zu Betriebsrenten von 100 von der FDP entlassenen Mitarbeitern in Höhe von 5,8 Millionen Euro.

Zu diesem Vorgang haben Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie erklären dazu:

"Der NRW-Innenminister ist die Aufsichtsbehörde der RZVK. Wir wollen wissen: Was weiß Herbert Reul? Was will er unternehmen, damit die mehr als 100 Beschäftigten, die von der FDP entlassen wurden, zu ihrem Recht kommen? Was unternimmt die Landesregierung, damit FDP-Fraktionen, die immer wieder politisch für die private und betriebliche Altersvorsorge werben, künftig nicht mehr die Allgemeinheit für ihre Fehler zahlen lassen?

Wir erwarten eine zügige Antwort, die frei von Koalitionsinteressen ist. Denn dann wäre Reul ja befangen."

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