29.09.2017 | Pressemeldungen

Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf“

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung  hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW  den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf. Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden. Denn der Finanzminister will bislang nicht erklären, welche fachlichen Aufgaben sie übernehmen sollen. Die hochdotierten, dauerhaft eingerichteten Stellen sind nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch eine Misstrauenserklärung an alle Beamten in den Ministerien. Ihnen wird unterstellt, ihre Arbeit nicht im Sinne der Regierung machen zu wollen.

Mit den Mitteln für die Stellen in der Bürokratie hätte die neue Landesregierung ihr Versprechen erfüllen können, 250 neue Stellen an Berufskollegs zu schaffen. Für diese Stellen müsste das Ministerium auch nicht lange überlegen, welche Aufgaben sie übernehmen könnten. Stattdessen erhalten die Schulen aus dem Nachtragshaushalt keinen Cent.“

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