In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW Thomas Kutschaty zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 35 der 67 abgegebenen Stimmen. Auf den zweiten ...
23.11.2017
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Pressemeldungen
Martin Börschel: „Personalie Merz ebnet Weg für Flughafenprivatisierung - Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit“
Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Hauptausschuss der Stadt Köln gestern entschieden, dass die Stadt Köln als größter Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn der Berufung von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden zustimmt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist absolut unverständlich. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen, der unter anderem als Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land tätig ist, die eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In einer Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen mit professionellen Leerformeln erwartet.
Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, die Bundesanteile veräußern zu wollen, auch die CDU/FDP-Landesregierung hat eigene Verkaufspläne ausdrücklich nicht dementiert. Der Flughafen Köln/Bonn ist jedoch ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er darf darum nicht zum Spielball einer lediglich auf Gewinnoptimierung abzielenden Politik werden.
Der Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats ist in der jetzigen Situation auch deswegen ein großer Fehler, weil der Flughafen mitten in einer tiefen Krise steckt. Es gibt massive Vorwürfe gegen den bisherigen Flughafenchef. Die Aufklärung dieses Skandals hat der bisherige Aufsichtsratschef Kurt Bodewig angestoßen und energisch vorangetrieben. Dass nun auf Druck aus der Düsseldorfer Staatskanzlei aus rein parteipolitischen Motiven der ,Laschet-Freund‘ Merz installiert wird, ist hochriskant.
Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Kölner Grünen. Sie schrecken offenbar nicht mehr vor ‚Privat vor Staat‘ zurück und fallen ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf in den Rücken. Der hatte sich vor einer Woche im Landtag noch zu Recht gegen Merz ausgesprochen. Die Grünen im Kölner Rathaus wollten davon jedoch nichts wissen und machten zusammen mit der CDU den Weg für Merz frei. Damit verspielen sie ihre politische Glaubwürdigkeit und unterwerfen sich dem Willen ihres Kölner Koalitionspartners CDU.“
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