15.10.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Martin Börschel: „Hilfreich wäre ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes“

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur würde jetzt helfen, davon profitieren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen", sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

„Die Konjunkturindikatoren in Deutschland verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen also Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor.

Der Bund sollte daher jetzt ähnlich wie 2009 ein Investitionsprogramm mit kommunalem Schwerpunkt auflegen, mit dessen Hilfe die marode Infrastruktur in den Städten und Gemeinden modernisiert wird. Dies wirkt schnell, stabilisiert die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Kombiniert zum Beispiel mit der Abschaffung des Hotel-Steuerprivilegs hat der Bund alle Möglichkeiten, ein solches zeitlich befristetes Investitionsprogramm zügig aufzulegen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

20. November 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: Massenentlassungen bei Siemens – was ...

Zu den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Siemens-Konzernleitung, über 6000 Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte abzubauen, erklärt der wirtschaftspolitische ...

Mehr ...
13. November 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner / Dietmar Bell: „Aus Fehlern lernen: Freie ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: „Pinkwart will schwachen Staat, um ...

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Minister Dr. Pinkwart ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
13. September 2017 Pressemeldungen, Plenum

Norbert Römer: „Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
15. September 2017 Aktuelles, Pressemeldungen

SPD-Fraktion fordert einen klaren CO2-Reduktionsplan bis ...

In der Plenardebatte vom 15. September hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Antrag „Kohleausstieg jetzt!“ Stellung genommen:

„Durch die beschlossene ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
27. April 2017 Aktuelles

Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk in ...

Das Handwerk bildet mit 190.000 Betrieben und rund 1,1 Mio. Beschäftigten in NRW einen festen und wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft. Das Handwerk ist ein großer, engagierter ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
20. November 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: Massenentlassungen bei Siemens – was ...

Zu den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Siemens-Konzernleitung, über 6000 Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte abzubauen, erklärt der wirtschaftspolitische ...

Mehr ...
13. November 2017 Pressemeldungen

Michael Hübner / Dietmar Bell: „Aus Fehlern lernen: Freie ...

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte ...

Mehr ...
25. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen ...

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mehr als ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Frank Sundermann: „Pinkwart will schwachen Staat, um ...

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Minister Dr. Pinkwart ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...
24. März 2015 Dokumente, Pressemeldungen
12:42 Uhr

"Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum "Eckpunktepapier Strommarkt" verabschiedet. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Mehr ...
12. November 2016 Anträge

Interview mit Norbert Römer zum Klimaschutzplan

Am heutigen Samstag führte Jürgen Zurheide ein Interview mit Norbert Römer im Deutschlandfunk zum Thema "Klimaschutzplan.

Mehr ...
1. Oktober 2014 Videos

Rede von Rainer Schmeltzer am 01.10.2014 im Landtag NRW ...

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
23. Oktober 2015 Publikationen

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente ...

Chemie in NRW: Motor für intelligente und effiziente Ressourcennutzung - Ergebnisse der Enquetekommission Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen des Landtages NRW
 ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Plenum, Reden

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in ...

20.000 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in NRW kämpfen gerade verzweifelt um
ihre Jobs. Es ist Zeit, einen Krach anzufangen! Nicht vielleicht irgendwann in Jamaika.
Sondern ...

Mehr ...
6. April 2017 Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Unterrichtung der Landesregierung ...

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Ihre Rede war eine 20-minütige Expedition in ein düsteres Paralleluniversum.
Es war eine – im Wortsinn - fabelhafte Geschichte aus einer ...

Mehr ...
2. Mai 2016 Reden

Rede zum 1. Mai 2016 von Nobert Römer in Bottrop

Norbert Römer war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung in Bottrop. 2016 wurde in Deutschland zum 126. Mal der sogenannte Tag der Arbeit gefeiert. Dieser stand 2016 unter ...

Mehr ...
2. September 2015 Reden, Dokumente
10:22 Uhr

Begrüßungsrede Norbert Römers zum Wirtschaftsforum der ...

Begrüßungsrede Norbert Römers und Thesenpapier zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion am 1. September 2015

Mehr ...