14.12.2017 | Pressemeldungen

Martin Börschel: „Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung muss mit Taten statt Briefen Privatisierung verhindern“

In einer Aktuellen Viertelstunde wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn beraten. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unser politischer Druck wirkt: Auf Anfrage der SPD kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper für die Landesregierung an, sie werde keine Prüfung der Privatisierung der Landesanteile am Köln-Bonner Flughafen anstellen. Die Landesregierung bewegt sich doch!
Wer allerdings hoffte, damit würde endlich das Kommunikationschaos der Landesregierung zu diesem Thema aufgelöst, sah sich enttäuscht. Lienenkämper verweigerte auch auf mehrfache Nachfrage die Zusage, dass dieser Privatisierungsverzicht für die gesamte Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2022, gilt. Es bleiben also Zweifel, die Ängste der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Airport werden so jedenfalls nicht vollends beseitigt.

Noch beunruhigender sind allerdings die Aussagen Lienenkämpers, wenn es um die Bundesanteile am Flughafen und ihre mögliche Privatisierung geht. Er verweist auf ein Schreiben des Ministerpräsidenten Armin Laschet und seines Stellvertreters Joachim Stamp an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier, in dem die Bundesregierung auf die große Bedeutung des Flughafens aufmerksam gemacht werde und zum Verzicht auf die Privatisierung aufgefordert werde. Eine Antwort Altmaiers konnte Lienenkämper aber nicht vorlegen. So steht immer noch die Aussage des Altmaier-Sprechers, der Bund halte sich alle Privatisierungsabsichten offen.

Wir fordern Laschet und Lienenkämper auf, sich endlich mit Taten und nicht mit Briefen gegen Privatisierungsabsichten zu wehren. Laschet muss den Flughafen zur Chefsache machen und sich nicht hinter dem von ihm als Aufsichtsratschef des Flughafens  geholten Top-Lobbyisten Friedrich Merz verstecken. Laschet ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Anscheinend ist das aber lediglich ein Titel für den Briefkopf. Mit politischem Einfluss in Berlin ist er jedenfalls nicht verbunden.“

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