11.09.2017 | Pressemeldungen , Plenum

Marc Herter: „Nichtzulassung der Aktuellen Stunde zum Thema Rente ist falsch“

Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, hat heute den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Aktuelle Stunde „Klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters“ abgelehnt. Dazu erklärt Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:
„Diese Entscheidung ist für uns unverständlich, wir halten sie für falsch. Große Teile der CDU und CSU sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zu ihrem Wortführer aufgeschwungen. Er stellt sich damit gegen die Kanzlerin, denn Angela Merkel hat beim TV-Duell mit Martin Schulz ihr Wort gegeben, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das Recht darauf zu erfahren,  welche Position Ministerpräsident Armin Laschet in dieser Frage einnimmt. Wir wollten von ihm wissen, welche Haltung er zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP im Bundesrat beim Thema Rente einnimmt. Die Debatte darüber ist ebenso aktuell wie relevant für Nordrhein-Westfalen. Dass sie nicht stattfinden wird, ist höchst bedauerlich.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. September 2017 Pressemeldungen

Nadja Lüders/Frank Baranowski/Achim Post: ...

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
6. September 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Landesregierung muss den sozialen ...

Die SPD-Fraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung um einen Bericht zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes in NRW gebeten. Dieser Bericht wurde heute im Rahmen der Sitzung des ...

Mehr ...
31. Juli 2017 Pressemeldungen

„Schwarz-Gelb muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
26. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
18:00 Uhr

Fachgespräch: "Soziale Wohnungspoltik in NRW"

Am 26. Oktober findet ein Fachgespräch zum Thema "Soziale Wohnungspoltik in NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
4. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:30 Uhr

Landtagstalk: Sozialer Arbeitsmarkt für NRW

Am 4. Oktober findet ein Landtagstalk zum Thema "Sozialer Arbeitsmarkt für NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
8. März 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wir machen uns in allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Aber sie sind ...

Mehr ...
18. Januar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Sozialen Arbeitsmarkt

Einen flächendeckenden und dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt einzurichten ist eines der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der nächsten Jahre – NRW setzt Maßstäbe ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
16. Februar 2017 öffentliche Veranstaltungen, Aktuelles, Termine

Freiwilliges soziales Jahr im politischen Leben

Du möchtest Dich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren? Du möchtest „irgendetwas mit Politik“ machen? Du bist politisch interessiert und möchtest die Arbeit eines ...

Mehr ...
28. April 2015 Aktuelles
18:15 Uhr

Mai-Kundgebungen in NRW

Das verlängerte 1. Mai-Wochenende rückt näher, viele Menschen freuen sich auf die freien Tag. Seit genau 125 gehen an diesem Tag Menschen für ihre (Arbeits-)Rechte auf die Straße. ...

Mehr ...
18. September 2017 Pressemeldungen

Nadja Lüders/Frank Baranowski/Achim Post: ...

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
6. September 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Landesregierung muss den sozialen ...

Die SPD-Fraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung um einen Bericht zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes in NRW gebeten. Dieser Bericht wurde heute im Rahmen der Sitzung des ...

Mehr ...
31. Juli 2017 Pressemeldungen

„Schwarz-Gelb muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
25. Februar 2015 Dokumente
16:17 Uhr

Broschüre zum Bildungpaket des Bundes

Mehr ...
25. Februar 2014 Dokumente

Dokumente zum Handlungskonzept "NRW hält zusammen. Gegen ...

Mehr ...
26. April 2016 Publikationen

Wohnen in NRW

Was wir im sozialen Wohnungsbau erreicht haben. Das Wichtigste in Kürze:

Viele Bundesländer hatten sich aus dem Öffentlich geförderten Wohnungsbau verabschiedet und so die ...

Mehr ...