29.09.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Marc Herter: „Laschet sagt nicht die Wahrheit“

Der nordrhein-westfälische Landtag wird sich am Donnerstag in seiner Plenumssitzung mit den Misshandlungen von Bewohnern in Flüchtlingsunterkünften befassen. Dazu erklärt Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Berichte über die Misshandlungen und Gewalttaten in Flüchtlingsunterkünften haben uns alle geschockt. Deshalb ist es richtig und dringend geboten, dass sich der Landtag mit diesen Vorfällen zeitnah und ausführlich befasst und darüber diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, behauptet nun in einer Pressemitteilung, das geschehe am Donnerstag aufgrund des Antrags der CDU-Landtagsfraktion. Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass deutlich vor einer Initiative der CDU-Fraktion die Landesregierung eine Unterrichtung des Parlaments durch den zuständigen Innenminister Ralf Jäger beantragt hat.

Dieser Vorgang belegt zweierlei: Laschet versucht auf dem Rücken der Betroffenen die schnelle Schlagzeile zu bekommen. Und er nimmt es mit der Faktenlage nicht so genau. Bei anderen ist er mit dem Begriff der Lüge hingegen sehr schnell zur Hand. Das nennt man populistisch.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links