19.01.2016 | Pressemeldungen

„Lückenlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten“

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:

Marc Herter: "Wir setzen uns für die umfassende und lückenlose Aufklärung der Umstände der widerwärtigen Taten in der Silvesternacht ein und sind offen für eine Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Dabei geht es uns um die Aufklärung der Geschehnisse in Köln, aber auch um die Prävention, damit sich etwas Ähnliches nie wiederholt. Wir wollen das ganze Bild betrachten: Es muss selbstverständlich auch die Frage der Verantwortlichkeiten geklärt werden. Das gilt für alle beteiligten Behörden. Und das sind wir vor allem den Opfern schuldig."

Sigrid Beer: "Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss immer der rückhaltlosen Aufklärung dienen - und darf nicht parteitaktisch missbraucht werden. Wir wollen ein vollständiges Bild über die Ereignisse erlangen, deshalb müssen alle am Einsatz beteiligten Akteure miteinbezogen werden. Der PUA kann sich daher nicht nur auf die Rolle der Landespolizei beschränken, auch das Einsatzkonzept der Bundespolizei und die politischen Verantwortlichkeiten müssen kritisch hinterfragt werden. Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt schon eine Lehre aus der Silvesternacht ziehen wollen, dann, dass das Thema sexualisierte Gewalt stärker in den Fokus genommen werden muss."

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