Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische ...
15.09.2017
|
Pressemeldungen
Lisa Kapteinat: „Justizminister Biesenbach muss seine Doppelrolle aufgeben“
NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat sich in den vergangenen Tagen im Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Oberbergischen Kreises bestätigen lassen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir halten die Doppelrolle von Biesenbach als Justizminister und Lokalpolitiker in führender Position für nicht miteinander vereinbar. Interessenskollisionen sind unvermeidbar, etwa wenn im Kabinett über wichtige Fragen der Kommunalpolitik beraten wird.
Zudem besagt die Studie des Bochumer Politikwissenschaftlers Professor Jörg Bogumil, dass ein solch herausragendes Amt in der Lokalpolitik einen durchschnittlichen Zeitaufwand von rund 40 Stunden im Monat erfordert. Dabei ist der Job des Justizministers ein Vollzeitjob und erfordert die ganze Konzentration.
Wir haben deshalb das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses des Landtags gesetzt, der am 27. September tagt.
Biesenbach muss sich entscheiden: Entweder er bleibt Minister oder Lokalpolitiker!“
Anhänge, Downloads und weiterführende Links
Themenverwandte Nachrichten
Wir fordern einen Bericht zum erneuten Übergriff auf ...
Zu den aktuellen Meldungen über einen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ...
„Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse ...
Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...
Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts ...
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Berufliche Betreuer ...
Hilfen aus der Schuldenfalle
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...
Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...
Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...
Hilfen aus der Schuldenfalle
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...
Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...
Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...
Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.
Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...
Grundgesetz und Landesverfassung behutsam ...
Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische ...
Wir fordern einen Bericht zum erneuten Übergriff auf ...
Zu den aktuellen Meldungen über einen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ...
„Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse ...
Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...
Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts ...
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Berufliche Betreuer ...
Copyright © SPD-Fraktion 2018 · Impressum | Datenschutzerklärung