27.09.2017 | Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Das seltsame Schweigen von Minister Biesenbach in der Causa Wendt“

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit der Causa des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befasst. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der Aufklärungswille von Peter Biesenbach (CDU), den er früher zur Aufklärung in der Causa Wendt an den Tag gelegt hat, ist offenbar schlagartig erlahmt, seit er Minister geworden ist. Er hat sich seit Amtsantritt nicht einmal über den Stand des Ermittlungsverfahrens berichten lassen.

In der Sitzung hat er nahezu alle Fragen von seinem Abteilungsleiter beantworten lassen. Es mutet eigenartig an, dass Minister Biesenbach sich so zurückhält und keinen Aufklärungswillen erkennen lässt. Der Bericht im Rechtsausschuss hat aber öffentlich werden lassen, dass Staatssekretär Jürgen Matthies (parteilos) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen wurde.

Wir erwarten, dass Herr Matthies jetzt dem Innenausschuss Rede und Antwort steht."

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