27.05.2016 | Pressemeldungen

"Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben"

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darum gebeten, Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen einzuladen, um ihn zu den Cum-Ex-Geschäften der WestLB befragen zu können. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:

Stefan Zimkeit (SPD): "In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten. Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut Linssen wichtige Auskünfte geben kann. Ich möchte, dass er die Gelegenheit bekommt, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Verstrickung von Banken, auch die der WestLB, in dem mutmaßlichen Cum-Ex-Milliardenbetrug muss rückhaltlos aufgeklärt werden."

Martin-Sebastian Abel (Grüne): "Wir unterstützen es ausdrücklich, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die unlauteren Geschäftspraktiken der ehemaligen WestLB beleuchten will. Die Vorwürfe der FDP, es habe keine ausreichende Transparenz und politische Kontrolle durch das Finanzministerium gegeben, richten sich gegen den damaligen CDU-Finanzminister Dr. Helmut Linssen. Es würde also erheblich zur Sachaufklärung beitragen, wenn er als damals zuständiger Minister für Transparenz sorgen könnte."

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